Schreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer

(24.11.09)

Der Werkleiter der Firma Wacker in Burghausen, Dr. Willi Kleine, der Sprecher der Initiative Chem Delta Bavaria, Dr. Werner Goll und Günther Knoblauch, Erster Bürgermeister der Stadt Mühldorf und Erster Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94“ haben sich mit folgendem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister,

stellvertretend für alle Mitglieder der Vereins „Ja zur A 94 e. V.“ und der Initiative Chem Delta Bavaria gratulieren wir Ihnen zu Ihrer Berufung zum Bundesverkehrsminister sehr herzlich. Wir sind froh, dass wir einen Oberbayern als Verantwortlichen für die wichtigen Infrastrukturprojekte in höchster Verantwortung wissen und sind gleichzeitig stolz, dass ein Mitglied unseres Vereins dieses hohe und verantwortungsvolle Amt übertragen bekommen hat.

Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Vereins, dessen Vorstandschaft für rd. 600.000 Menschen Verantwortung trägt, wünschen wir Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe Kraft und eine glückliche Hand.

Sie haben in Ihrem ersten Interview im Trostberger Tagblatt die wichtigen Projekte im östlichen Oberbayern genannt. Wenn wir auch wissen, dass Sie Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik tragen und hier eine Vielzahl von Verkehrsprojekten verwirklichen sollen, so sind wir überzeugt, dass die ebenfalls für die ganze Bundesrepublik wichtige Verkehrserschließung eines der wichtigsten Wirtschaftsräume der Bundesrepublik eine hohe Priorität hat.

Die zügige Weiterfinanzierung der A 94 sollte dazu führen, dass diese wichtige West-Ost-Verbindung im südbayerischen Raum bis in die Jahre 2014/2015 zwischen Mühldorf a. Inn und München fertig gestellt ist.

Der Weiterbau in Richtung Osten sollte wieder in den Bedarfsplan
im vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

Ein besonderes Anliegen ist auch der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Salzburg. Es ist wichtig, dass die drei Begegnungsabschnitte Tüßling-Mühldorf , Obergeiselbach-Dorfen und Thann-Matzbach-Markt Schwaben endlich geplant und möglichst bald gebaut werden. Hier gilt es aus unserer Sicht auch,
die Bahn anzuhalten zügiger zu planen und die bereit gestellten Mittel umzusetzen.

Ebenso wichtig ist die Elektrifizierung zwischen München und Salzburg.

Die Anbindung an den Flughafen München an die Walpertskirchener Spange ist uns im gesamten Wirtschaftsraum, gemeinsam mit Industrie und Handwerk, ebenso ein ganz großes Anliegen.

Unsere bisherigen Bemühungen, die Planungen und Arbeiten bei der Deutschen Bahn AG zu beschleunigen, sind an unterschiedlichen Schuldzuweisungen gescheitert. Gemeinsam mit dem Lenkungskreis von Chem Delta Bavaria, der Städtebund Inn-Salzach GmbH, in der acht Städte gemeinsam Wirtschaftspolitik betreiben, und dem Verein „Ja zur A 94 e. V.“ dürfen wir Sie ersuchen, das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn AG gemeinsam an einen Tisch zu holen, um schnelle Lösungen für ein dringendes Problem dieser starken Wirtschaftsregion zu erreichen.

Durch die Investitionen der Industrie in diesem Wirtschaftsraum, und dies waren in den letzten Jahren über drei Milliarden Euro, wird sich die Tonnage der auf der Schiene transportierten gefährlichen Güter von rd. 2,5 Millionen Tonnen auf 5 bis 6 Millionen Tonnen jährlich erhöhen. Bei rd. 20,00 Euro pro Tonne wären dies zusätzliche 50 Millionen Euro Einnahmen für die Deutsche Bahn AG, die diese sicher auch dringend benötigen könnte.

Nicht nur der Ausbau der Magistrale Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Mühldorf-Salzburg-Wien-Bratislava, sondern auch die Anbindung an die Tiefseehäfen Triest und Koper sind Argumente für die Stärkung der Wirtschaft im südbayerischen Raum.

Die Unterzeichner dieses Schreibens wünschen Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und bitten Sie nochmals, den Bayerischen Wirtschaftsminister, aber auch die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG in Ihre Heimatregion einzuladen, um in einer gemeinsamen Konferenz mit der Industrie und dem Gewerbe, aber auch mit den Verantwortlichen in der Politik, eventuell ohne Presse, hier Lösungen zu suchen, die die Verwirklichung unserer Ziele in den nächsten Jahren ermöglichen.“…

Der Verein „Ja zur A 94“ wird sich in Bezug auf den Weiterbau der A 94 auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte Pastetten-Dorfen und Dorfen-Heldenstein so schnell wie möglich vorliegen und die entsprechenden Gelder für den Weiterbau zur Verfügung gestellt werden.

Unterdessen ist das Anhörungsverfahren des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt Pastetten-Dorfen abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss wird somit bis Ende des Jahres erlassen. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Dorfen Heldenstein wird im Anschluss an die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses Pastetten-Dorfen beantragt.

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