Mit Umgehung Mühldorf gehen weitere 20 Kilometer der A 94 unter Verkehr

Pressemitteilung Nr. 405/06 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern

(08.12.06)

Mit der Umgehung von Mühldorf gehen heute weitere 20 Kilometer der A 94 unter Verkehr. Die rund 150 Kilometer lange A 94 zwischen München und der A 3 bei Pocking ist jetzt mit 68 Kilometern fast zur Hälfte fertig gestellt", freut sich Innenstaatssekretär Georg Schmid anlässlich der feierlichen Verkehrsfreigabe am 7. Dezember 2006 in Mühldorf. Der sieben Kilometer lange Abschnitt zwischen Winhöring und Alzgern ist bereits seit dem Jahr 2000 unter Verkehr. Die insgesamt 27 Kilometer lange Umgehung von Mühldorf, Altötting und Neuötting kostet rund 180 Millionen Euro. Die A 94 München-Pocking zählt zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Bayern. "Gerade für den südostbayerischen Wirtschaftsraum stellt sie die künftige ''Lebensader'' dar. Beim Bau der A 94 geht es um den Chemiestandort in Südostbayern, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Raumes, um Arbeitsplätze und um die Verkehrssicherheit, denn die B 12 ist eine gefährliche Straße, wie die Unfallzahlen leider deutlich zeigen", betont Schmid.
Für den 39 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem jetzigen Autobahnende bei Forstinning und Heldenstein liegt noch kein Baurecht vor. "Die für diesen Abschnitt bereits seit Jahrzehnten geführte öffentliche Diskussion über die richtige Trasse spiegelt den hier besonders schwierigen Prozess der Untersuchungen und Verfahren zur Linienfindung wider. Erschwerend kommt die sich häufig ändernde Rechtslage im Verfahrens- und Umweltrecht und deren Auslegung durch die Richter hinzu, die aufwendige Planänderungen und entsprechende Zeitverluste zur Folge haben", führt Schmid aus. Für den Abschnitt zwischen Forstinning und Pastetten führt die Regierung von Oberbayern derzeit ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durch. "Ich gehe davon aus, dass der ergänzende Beschluss bis Mitte 2007 erlassen werden kann und dann Entscheidungsgegenstand für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im anhängigen Klageverfahren wird. Aus heutiger Sicht bin ich zuversichtlich, dass die A 94 auch zwischen Forstinning und Heldenstein in überschaubarer Zeit gebaut werden kann", betont Schmid. Für den Abschnitt zwischen Pastetten und Heldenstein überarbeitet die Autobahndirektion Südbayern derzeit die Planfeststellungsunterlagen. "Der von der Trassendiskussion unabhängige rund 70 Millionen teure Abschnitt zwischen Heldenstein und Ampfing ist bisher nicht im Entwurf des Investitionsplans des Bundes enthalten. Angesichts der Dringlichkeit der A 94 und des Planungsstandes muss der Bund hier nachbessern", richtet sich Schmid an die anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth als Vertreterin des Bundes. Der Staatssekretär weist dabei daraufhin, dass Innenminister Dr. Günther Beckstein in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die zusätzliche Aufnahme dieses Abschnittes in den Investitionsrahmenplan gefordert hat.

"Darüber hinaus hat der Bau der A 94 im ebenfalls 39 Kilometer langen Abschnitt zwischen Simbach und der A 3 bei Pocking große Bedeutung für die Grenzregion Bayern/Österreich. Wenn auch der Bund die Strecke von Marktl über Simbach bis Malching in den Weiteren Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zurückgestuft hat, so ist doch der 23 Kilometer lange Abschnitt zwischen Malching und Pocking im Vordringlichen Bedarf enthalten", so Schmid. Im Abschnitt Malching-Tutting sind dabei 11 Kilometer als erste Baustufe einbahnig vorgesehen. "Für die Umgehung von Malching liegt seit heute der Planfeststellungsbeschluss vor. Sofern er nicht beklagt wird, wäre ein Baubeginn im Jahr 2007 möglich, da die Maßnahme im Investitionsrahmenplan des Bundes enthalten ist. Ich hoffe sehr, dass der Bund die für einen Baubeginn noch fehlende abschließende Zustimmung im Frühjahr 2007 erteilen wird", betont Schmid. Für den Bereich Tutting wird der Planfeststellungsbeschluss etwa ein Jahr später kommen.

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